hilkenbach

Joe Biden hat seine Kandidatur für das Präsidentenamt in den USA zurückgezogen. Wird jetzt die US-Vizepräsidentin Kamala Harris seine Position einnehmen können?

Folgt man den Berichten in den Medien, ist Kamala Harris bei der Bevölkerung in den USA unbeliebt und als Politikerin wenig profiliert. In den vergangenen Jahren an der Seite von Präsident Joe Biden konnte sie kein politisches Thema überzeugend und erfolgreich besetzen. Auch innerhalb der Partei der Demokraten ist sie umstritten.

Sie kommt aus Kalifornien und war dort Generalstaatsanwältin und Senatorin. Gesellschaftspolitisch vertritt sie die Haltungen einer liberal-konservativ orientierten wohlhabenden Oberschicht.

Das ist eine spezielle soziale Kategorie. Sie ist nicht an grundlegenden Systemänderungen interessiert. Sie setzt mehr auf Kontinuität der bestehenden Verhältnisse. Außerdem möchte sie grundlegende staatliche Richtungsentscheidungen für Gesellschaftsreformen vermeiden. Nur das konkret notwendige soll verändert werden. Das heißt: Soziale Unterschiede innerhalb der Gesellschaft bleiben erhalten, sollen nur „besser“ verwaltet werden. Die Ursachen für eine solche negative soziale Differenzierung werden nicht zum Thema.

Ein Beispiel: Die Migrationsproblematik in den USA. Kamala Harris sollte sich in den vergangenen Jahren mit dieser politischen Frage beschäftigen. Aus Imagegründen wollte sie nicht mit Migranten an der Grenze zur Mexiko fotografiert werden. Nicht ein einziges Mal besuchte sie diese Grenzregion, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Sie besuchte Guatemala. Dort sollte sie die Migrationsfrage lösungsorientiert mit der Regierung erörtern. Stattdessen konnte sie nur ein TV-Interview anbieten. In diesem wiederholte sie immer wieder den Satz: „Bitte kommen sie nicht?“ Dafür wurde Kamala Harris heftig in den US-Medien kritisiert und angegriffen. Man machte sich lustig über diese Initiative und stellte ihre politische Kompetenz in Frage.

Wegen ihrer liberalen, bei vielen politischen Themen sehr indifferenten, „anything Goes“ Haltung wird Kamala Harris nur schwer wählbar sein für den konservativen mittleren Westen und Westen der USA. Ihre Haltung ist ebenso problematisch für die sehr traditionalistische Ostküste.  Die Wahlkampfstrategie der Demokraten fokussiert deshalb vorrangig die Identität-Frage der Kandidatin:  Die erste Frau für die Präsidentschaft, soziale Durchsetzungsfähigkeit und allgemeine Anerkennung mit afro-amerikanischer und indisch-amerikanischer Herkunft.  Permanent werden in den Medien Kinder- und Jugendbilder von Kamala Harris gezeigt, die ihren Entwicklungsweg zur anerkannten, berufstätigen Frau illustrieren sollen. Darauf soll offensichtlich ihre Qualifikation als mögliche Präsidentin der USA aufbauen. Außerdem wird immer wieder in den Medien betont, das sie lieber Turnschuhe statt High-Heels trägt. Das soll wohl Bodenständigkeit und Alltagsnähe kommunizieren. Ein Stich in Richtung Melania Trump? Ob das den erwünschten Erfolg bringt?

Ich habe mir eine Dokumentation über Kamala Harris auf dem TV-Sender ARTE angesehen. Schon der Titel „Eine amerikanische Karriere“ kann nicht sprechender sein.

Die Quintessenz: Ihr soziales Stigma in den USA, die indisch-afro-amerikanische Herkunft, hat sie hervorragend negiert. Sie kaschierte es durch eine totale Assimilation an die bürgerlichen Standards einer wohlhabenden weißen Upperclass.

Ihr sozialer Aufstieg wird als beispielgebend für andere Menschen mit dunkler Hautfarbe und gesellschaftlich randständiger Herkunft vorgestellt.

Ich zitiere aus der Dokumentation !!! Und ich enthalte mich einer weiteren Kommentierung. Ich denke, die Zitate sprechen für sich.

„Ihr Umzug von Oakland nach San Francisco war ein politischer Schachzug. Die Strafverfolgungsbehörde war größer und renommierter. Nun begann ihr politischer Aufstieg.“

Beziehung mit Willie Brown, Bürgermeister von San Franzisco. „Sie begann bei einflussreichen Politikern und einflussreichen politischen Versammlungen die Runde zu machen. Alle Demokraten mussten ihn (Willie Brown) kennen, um in der Politik weiterzukommen. Das brachte sie (Kamala Harris) in die Schlagzeilen. Sie wurde sichtbar für die Menschen im Bundestaat Kalifornien. Schließlich wurde sie im ganzen Land bekannt. Willie stellte sie der High Society vor. Familien, die seit hunderten von Jahren den erlesenen Kreis von Familien in San Franzisco bilden.“

„Sie ist eine geborene Aristokratin. Ihre Wurzeln liegen in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und auch in ihrer Brahmanen-Herkunft, der höchsten Kaste des Jahrtausende alten indischen Gesellschaftssystems. Die Brahmanen glauben, dass sie zum Herrschen geboren sind. Das erklärt auch, warum sie sich so leicht in den Geldadel von San Franzisco einfügte. Das ist eine Frage der Klasse und nicht der Hautfarbe.“

Also, was können wir aus dieser Dokumentation lernen: Die Qualifikation von Kamala Harris als Politikerin besteht nicht in erster Linie darin, dass sie sich politisch als Durchsetzungsfähig zeigt und/oder durch die Besetzung von relevanten politischen Themen, sondern durch eine angeborene Fähigkeit (Berechtigung?!) zur Herrschaft, die anscheinend nicht weiter hinterfragt werden muss. Darüber hinaus hat sie gelernt, sich innerhalb machtpolitisch wichtiger Kreise (die weiße Oberschicht) und anderer angepasster farbiger Politiker angemessen zu bewegen und Teil dieses sozialen Netzwerkes zu werden. Das garantiert unter anderem, das sie in der Lage ist ausreichend Sponsoren für den Wahlkampf zu akquirieren.

So ein Wahlkampf kostet in den USA wahnsinnig viel Geld. Aufgabe eines Präsidentschaftskandidaten/einer -kandidatin ist es, möglichst viele, prominente und finanziell potente Geldgeber für den Wahlkampf zu gewinnen. Das hat auch einen hohen symbolischen Wert. Der Kandidat zeigt damit, dass er große Teile der gesellschaftlichen Oberklasse für sich einnehmen kann. Das beweist dann allen Bürgerinnen und Bürgern, dass seine eventuelle neue Regierung eine breite Unterstützung im Wirtschafts- und Finanzwesen finden wird. Und in dieser Hinsicht gibt es vielleicht Probleme bei neuen möglichen Kandidaten/Kandidatinnen der Demokraten. Die Alternativen zu Kamala Harris können nicht genügend Sponsoren organisieren.

Entscheidende politische Ausleseprozesse bei der Präsidentschaftswahl in den USA finden nicht erst an der Wahlurne statt, sondern bereits im Vorfeld der Wahl, nicht wirklich demokratisch, sondern gelenkt durch eine einflussreiche („aristokratisch“ anmutende) soziale Oberschicht.

Rolf-Michael Hilkenbach / Juli 2024